Statement zu Gerichtsverfahren, Potsdam 9. Dezember 2020



Wie bereits angekündigt, werden an dieser Stelle ab jetzt fortlaufend gerichtliche Entscheidungen bzw. Entwicklungen zu laufenden Verfahren bekanntgeben. Diese Form der Transparenz soll insbesondere dem immer wieder geäußerten Vorwurf entgegenwirken, das Haus Hohenzollern wende sich nur deshalb an die zuständigen Gerichte, um  kritische Berichterstattung zu unterbinden. Wie aus den einsehbaren Dokumenten hervorgeht, geht es lediglich darum, die Verbreitung von Falschbehauptungen zu unterbinden. Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen wenden Sie sich bitte jederzeit gerne an die Adresse der Generalverwaltung des Hauses.

  1. Das Landgericht Berlin untersagte durch Beschluss vom 10.11.2020 zu Gunsten von Georg Friedrich Prinz von Preußen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und deren Autor Patrick Bahners eine Falschbehauptung. Dabei ging es um die unvollständige Wiedergabe einer Frage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung. Das Gericht untersagte„Die Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung bereit sei, ‚Maßgaben der Hohenzollern hinsichtlich der Geschichtsdarstellung zu erfüllen‘“ darf ohne den (originalen d.A.) Zusatz „…, falls sie das verlangen sollten“ nicht wiederholt werden.Dadurch bedingt erschien auch die Antwort der Bundesregierung in einem anderen Licht. Der Beschluss gegen die FAZ ist noch nicht rechtskräftig und kann durch Rechtsmittel angegriffen werden. Durch schriftliche Mitteilung hat die FAZ hierfür um eine verlängerte Überlegungsfrist erbeten, die ihr eingeräumt wurde. Der Beitrag ist in der Online-Ausgabe  der FAZ jedenfalls im Umfang der Untersagung zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes mittlerweile gelöscht worden.
    Geschäftszeichen: 27 O 420/20
  2. Das Landgericht Berlin bestätigte am 17.11.2020 nach mündlicher Verhandlung eine frühere Entscheidung zu Gunsten von Georg Friedrich Prinz von Preußen. Darin wurde der Gewerkschaft Ver.di die Verbreitung einer Falschbehauptung untersagt, die wie folgt lautet:„Georg Friedrich von Preußen (…) hat sich in den letzten Jahren als besonders klagefreudig erwiesen, was die wissenschaftliche (…) Aufarbeitung der Geschichte seiner Familie angeht.“Diese Behauptung ist unwahr. Der u.a. von Ver.di eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Beitrag ist auf der Ver.di-Webseite zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes jedenfalls im Umfang der Untersagung gelöscht worden.
    Geschäftszeichen: 27 O 312/20
  3. Das Landgericht Berlin untersagte am 20.10.2020 der FAZ eine erhebliche Anzahl von Falschaussagen in einem Artikel, der von den Autoren Eva Schlotheuber und Eckart Conze verfasst und am 09.09.2020 unter der Überschrift „Die Ehre der Familie“ erschienen war. Mit Schreiben vom 17.11.2020 hat die FAZ mitgeteit, dass sie ohne Anerkennung einer Verpflichtung hierzu, aber verbindlich im Sinne einer endgültigen Regelung zwei der ergangenen fünf Untersagungen anerkennt. Darunter und daher jedenfalls rechtskräftig ist u.a. die untersagte Falschinformation:„Das Vorgehen ist immer gleich: Alle Betroffenen werden einzeln mit juristischer Detailkritik wegen angeblicher Falschaussagen attackiert.“ soweit dabei der Eindruck entsteht, die Historikerin Karina Urbach, der Historiker Winfried Süß und Stephan Malinowski hätten keine Falschaussagen getätigt.Zu den anderen drei Äußerungen hat die FAZ verlangt, dass gegen sie eine Hauptklage erhoben werden solle. Der Beitrag ist von der Online-Ausgabe der FAZ zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes jedenfalls im Umfang der Untersagung gelöscht worden.
    Geschäftszeichen: 27 O 375/20
  4. Durch Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 23.11.2020 wurde eine gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin durch Georg Friedrich Prinz von Preußen erhobene Beschwerde zurückgewiesen. Gegenstand war dabei ein Antrag auf Unterlassung gegen den Landesverband DIE LINKE Brandenburg und andere. Das Gericht befand u.a. sinngemäß, dass die „Grenze zur (unzulässigen) Schmähkritik“ nicht überschritten sei. In gesonderten Verfahren ist der Landesverband – ebenso wie dessen Co-Vorsitzende Anja Mayer – Ende des Jahres 2019 gerichtlich erfolgreich und rechtskräftig wegen Falschinformationen belangt worden. Die Angelegenheit kann durch Hauptklage weiterfolgt werden. Die Entscheidung hierzu ist noch nicht gefallen.Geschäftszeichen: 10 W 1105/20 und 27 O 288/20
  5. Das Landgericht Berlin hat am 27.11.2020 das am 19.10.2020 gegen den Journalisten Nikolaus Bernau (MDR) erwirkte Urteil auf Unterlassung zum Zwecke der Zwangsvollstreckung übermittelt. Das Verfahren ist damit rechtskräftig entschieden. Herr Bernau hatte eine Falschmeldung bezogen auf Leihgaben von Georg Friedrich Prinz von Preußen das Eigentum der Leihgaben in Abrede gestellt. Dies ist nicht der Fall. Der Beitrag ist im Internet zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes jedenfalls im Umfang der Untersagung gelöscht worden.
  6.  Per 3.12.2020 hat die Deutsche Welle die gegen sie gerichtete Klage vor dem Amtsgericht Schöneberg bzw. die damit erhobene Forderung von Georg Friedrich Prinz von Preußen anerkannt. Die Kosten des Verfahrens werden von der Deutschen Welle übernommen. Hierbei ging es um einen Beitrag der Deutschen Welle, in dem der Eindruck erweckt wurde, die Burg Hohenzollern würde auf einer „Liste“ sein, um die es in einem „Rechtsstreit geht“. Wir stellen in diesem Zusammenhang fest: Die Burg Hohenzollern gehört zum unbestrittenen Miteigentum von Georg Friedrich Prinz von Preußen. Die Deutsche Welle hat hierzu per 3.12.2020 auch eine Unterlassungserklärung abgegeben. Der Online-Beitrag ist zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes jedenfalls im Umfang der Untersagung gelöscht worden.Geschäftszeichen; 2 C 239/20
  7. Durch Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.12.2020 wurde der Zeitung „DIE WELT“ bzw. die Axel Springer SE eine Falschinformation untersagt. Hier wurde unterstellt, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen von der Bundesrepublik und vom Land Brandenburg Immobilien zurückfordern würde, dazu noch „mit harten Bandagen“. Richtig ist, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen keine Immobilien zurückfordert. Die Information, die vom Autor falsch verbreitet wurde, kann in zutreffender Form in anderen Zeitungen und auf preussen.de schon seit mehr als einem Jahr abgerufen werden.
    Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann durch Rechtsmittel angegriffen werden.Geschäftszeichen: 27 O 461/20
  8. Durch Beschluss des Landgericht Berlin vom 07.12.2020 wurde die Zeitung „DIE WELT“ bzw. die Axel Springer Verlag SE dazu verpflichtet, eine Gegendarstellung wie folgt zu veröffentlichen:

    Gegendarstellung
    Unter der Überschrift „Hohenzollern forderten auch Wilhelms II. niederländisches Exil-Schloss zurück“ wurde an dieser Stelle behauptet, die Hohenzollern verlangten seit Jahren vom Bund und dem Land Brandenburg die Rückgabe von Immobilien. Dies ist falsch. Es wird keine Rückgabe von Immobilien vom Bund oder dem Land Brandenburg verlangt.Potsdam, den 25.11.2020Georg Friedrich Prinz von PreußenDie Axel Springer Verlag SE hat die Gegendarstellung sodann veröffentlicht. Sie ist unter https://www.welt.de/geschichte/article222501026/Gegendarstellung.html abrufbar.Geschäftszeichen: 27 O 461/20