Presseinformation – 8. Oktober 2020



Unwahrheiten gewinnen auch durch Wiederholung keinen Wahrheitsgehalt

Die Debatte um die Entschädigungsansprüche des Hauses Hohenzollern hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Leider werden im Rahmen dieser Debatte bis in die jüngste Gegenwart hinein immer wieder Falschbehauptungen von Journalisten wie Historikern aufgestellt. Verifizierende Rückfragen gab es im Vorfeld solcher falschen Berichte nicht, Bitten um Richtigstellung blieben im Nachhinein meist erfolglos. Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, kritische Stimmen bekämen vom Haus Hohenzollern ein „Maulkorb verpasst“. Vielmehr hat sich das Haus Hohenzollern, auch öffentlich, immer wieder für den freien und seinem Wesen nach ergebnisoffenem wissenschaftlichem Diskurs über Themen der deutschen Geschichte ausgesprochen. Ebenso hat es wiederholt wissenschaftliche Arbeiten finanziell ergebnisoffen unterstützt.

Nachfolgend werden beispielhaft aktuelle Falschbehauptungen zitiert und richtiggestellt:

 

1.    Der Prinz von Preußen fordert ein vom Staat finanziertes Hohenzollernmuseum.

Das ist frei erfunden. Tatsächlich stammt die entsprechende Idee von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die ein solches Projekt schon seit 2002 offiziell verfolgt und als das „wichtigste Museums-Projekt der kommenden Jahre“ bezeichnet hat. Staatliche Stellen haben den Gedanken aufgegriffen, und es wurden in den zurückliegenden 18 Jahren wesentliche Schritte zur Realisierung unternommen. Nachdem Georg Friedrich Prinz von Preußen wiederholt von offizieller Seite um Mitwirkung an diesem Projekt gebeten wurde, hat er seine Bereitschaft erklärt, das Projekt durch unentgeltliche Leihgaben zu unterstützen.

 

2.    Der Prinz von Preußen fordert gegenüber Museen in Berlin und Brandenburg ein Mitspracherecht.

Diese isolierte Behauptung stellt eine grobe Verzerrung der Tatsachen dar. Es geht in den Verhandlungen mit der öffentlichen Hand nur um eine Mitsprachemöglichkeit in Bezug auf die zur Verfügung zu stellenden Leihgaben. Das entspricht der üblichen Zusammenarbeit staatlicher Kultureinrichtungen mit privaten Leihgebern, ohne welche die deutschen Museen kaum existieren könnten. In einer gemeinsamen Erklärung vom 24. Juli 2019, verfasst von Verhandlungspartnern, also den beteiligten Stiftungen und Bundesländern unter Führung des Staatsministeriums für Kultur und Medien beim Bund, ist bestätigt worden, dass sich etwaige Mitbestimmungsrechte lediglich auf Leihgaben beziehen sollen – wie bei jedem anderen Leihgeber auch und unter ausdrücklichem Verweis auf entsprechende Regelungen des Musterleihvertrages des Deutschen Museumsbundes. Der Prinz von Preußen ist schon heute einer der größten privaten Leihgeber in Berlin und Brandenburg. Diese Zusammenarbeit der Berliner und Brandenburger Kultureinrichtungen mit dem Haus Hohenzollern verläuft seit fast 100 Jahren konstruktiv.

 

3.       Der Prinz von Preußen fordert ein Wohnrecht in einer historischen Liegenschaft, etwa im Schloss Cecilienhof.

Seit der Vermögensauseinandersetzung von 1926 gibt es ein theoretisches Wohnrecht, das aber nicht mehr genutzt wird und mit der Elterngeneration von Prinz Georg Friedrich erlischt. Gleichwohl gab es sogar seitens der DDR-Regierung Überlegungen, dieses Wohnrecht dem Haus Hohenzollern erneut anzubieten. Nach 1990 kam von der öffentlichen Hand der Vorschlag, dieses Wohnrecht fortzusetzen, und zwar zunächst aus der brandenburgischen Landesregierung und nach 2000 aus der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Das Haus Hohenzollern hat auf diese Vorschläge lediglich geantwortet. Als die öffentliche Seite in der Verhandlungsrunde am 24. Juli 2019 davon dezidiert abrückte, hat Georg Friedrich Prinz von Preußen noch am selben Tag in einer von allen Verhandlungspartnern gemeinsam veröffentlichten Stellungnahme erklärt, dass der entsprechende Punkt für die Gespräche vom Tisch ist.

 

4.         Das Haus Hohenzollern erschwert oder verhindert den Zugang zu seinem Archiv.

Diese Behauptung existiert auch in der Form, das Archiv des Hauses Hohenzollern sei der Forschung nicht zugänglich. Diese Falschbehauptungen wurden vielfach ungeprüft wiederholt; in einem Fall sogar trotz schriftlicher Einladung des Hauses, das Archiv zu nutzen. Das zuständige Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Behauptung, das Archiv des Hauses sei nicht zugänglich, unwahr ist. Behinderungen beim Zugang zum Archiv hat es nicht gegeben. Verzögerungen bei der Terminvergabe waren in den letzten Monaten allein durch die Corona-Maßnahmen bedingt bzw. durch die vorübergehende Schließung wie in anderen Archiven weltweit auch. Bis zum 15. Juni war die Burg Hohenzollern komplett geschlossen.

 

5.       Der Prinz von Preußen missbraucht das Presserecht, um die Wissenschaft zu behindern.

Das Presse- bzw. Äußerungsrecht schützt keine unwahren Tatsachenbehauptungen. Zumal dann, wenn sie Persönlichkeitsrechte verletzen. Für solche Rechtsverletzungen kann auch die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit nicht in Anspruch genommen werden. Wer die Unwahrheit sagt oder schreibt, um dadurch einen Mitbürger in Misskredit zu bringen, muss damit rechnen, dass der Betroffene seine gesetzlich verbrieften Rechte geltend macht. Die bürgerlichen Rechte gelten auch für Georg Friedrich Prinz von Preußen.

 

Verschiedene Gerichte haben – ausnahmslos – bereits die Existenz von vielen Falschinformationen festgestellt, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit den wichtigsten Richtigstellungen stehen.