Pressemeldung vom 7. Februar 2021

Potsdamer Volksinitiative



Im Sommer 2019 initiierte die Linke in Brandenburg eine Volksinitiative mit dem Titel „Keine Geschenke den Hohenzollern“. Es ist behauptet worden, Georg Friedrich Prinz von Preußen habe versucht die Initiative zu stoppen. Das ist unwahr. Vielmehr bezieht sich die vorläufige gerichtliche Entscheidung auf mehrere falsche Behauptungen im Aufruf für die Unterschriftenaktion. Anders als behauptet handelte es sich bei diesen Falschinformationen nicht um „Petitessen“, sondern um Aussagen, die in der Folge dazu benutzt wurden, Prinz Georg Friedrich eine „Antidemokratische Gesinnung“ zu unterstellen. Auch wurde behauptet, Prinz Georg Friedrich fordere ein Wohnrecht in Schlössern. Der Prinz von Preußen hat mehrfach betont, dass er darauf keinen Wert legt, obwohl seiner Familie in der Vergangenheit ein solches Wohnrecht durch die Brandenburgische Landesregierung und von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg angeboten wurde. Deshalb wurde das auch in einen Vergleichsvorschlag aufgenommen.

Sollte die Volksinitiative erfolgreich sein, könnte im Ergebnis der brandenburgische Landtag darüber beraten, ob eine umfassende gütliche Einigung im Rahmen des Restititutionsverfahrens denkbar ist. Diese öffentliche Diskussion wird von Prinz Georg Friedrich, der eine solche Lösung mehrfach angeboten hat, ausdrücklich begrüßt. Allerdings geht es in diesem Verfahren, anders als der Titel der Volksinitiative suggeriert, nicht um die Forderung nach „Geschenken“, sondern um gesetzliche Ansprüche. Diese Ansprüche hatte Dr. Louis Ferdinand Prinz von Preußen, der in Potsdam geborene Großvater von Prinz Georg Friedrich vor fast 30 Jahren angemeldet. Gegenstand von Gesprächen müssten auch die Leihgaben sein, die der Prinz von Preußen an Brandenburgische und Berliner Museen gegeben hat. Beide Komplexe sind nicht voneinander zu trennen.

Der Prinz von Preußen wird niemals ein Verfahren aufhalten wollen, das auf gesetzlicher Grundlage beruht. Allerdings müssen sich die Initiatoren der Unterschriftenaktion die Frage gefallen lassen, zu welchem Zweck sie die Bürgerinnen und Bürger wissentlich falsch informiert haben.