Verfahren nach EALG vor dem Verwaltungsgericht Potsdam

Fristverlängerung – Gesprächsbereitschaft im Bund und in Berlin ausloten



Der Chef des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen hat beantragt, das laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) für weitere zwölf Monate auszusetzen, um Gespräche mit der neuen Bundesregierung und der neuen Regierung in Berlin für eine außergerichtliche Einigung zu ermöglichen. In diesem Verfahren geht es konkret um Ausgleichsleistungen für Immobilien, die nach dem zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone enteignet wurden.

Darüber hinaus befindet sich das Haus Hohenzollern seit mehreren Jahren in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg, um die bis heute offenen Fragen zum Eigentum an rund 15.000 Kunstwerken aus dem Privatbesitz der Familie abschließend zu regeln. Dazu Georg Friedrich Prinz von Preußen: „Weitere konstruktive Gespräche würden Kompromisse auf beiden Seiten erfordern. Dazu bin ich bereit.“

Der kleinere Teil dieser Objekte ist vom EALG betroffen. Für sie ist relevant, ob dem Urgroßvater von Georg Friedrich Prinz von Preußen, dem früheren Kronprinzen Wilhelm (1882-1951) nachgewiesen werden kann einen erheblichen Anteil an der Machtübergabe an die Nationalsozialisten zu haben. Allein im vergangenen halben Jahr sind dazu mehrere wissenschaftliche Publikationen erschienen, die die Rolle des vormaligen Kronprinzen Wilhelm unter diesem Aspekt neu und differenziert deuten.

Involvierte Juristen gehen aufgrund der Komplexität der Materie davon aus, dass eine gerichtliche Klärung der offenen Eigentumsfragen mehr als ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen könnte.

Hierzu erklärt Georg Friedrich Prinz von Preußen: „Ich stehe uneingeschränkt zur historischen Verantwortung meiner Familie. Daher setze ich mich aktiv für die historisch- kritische Aufarbeitung unserer Familiengeschichte in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts ein. Mir ist es zugleich ein persönliches Anliegen, unser gemeinsames Kulturerbe dauerhaft für die Öffentlichkeit zu erhalten. Ich bin daher weiterhin fest davon überzeugt, dass mit einer umfassenden Gesamteinigung zu den noch immer offenen Eigentumsfragen die deutlich bessere Lösung gerade auch für die öffentlichen Kunstsammlungen erreicht werden könnte. Nach dem nun erfolgten Amtsantritt der neuen Regierungen im Bund und in Berlin möchte ich daher gerne noch einmal offen und unvoreingenommen die Chancen für eine mögliche Fortsetzung der Gespräche ausloten. Von meiner Seite biete ich dazu eine substanzielle Kompromissbereitschaft an.“