Erklärung zu Presseanfragen über den Umgang des Hauses Hohenzollern mit falschen Behauptungen (7. Juli 2020)

Ein Maulkorb für Journalisten und Historiker?



Aufgrund der anhaltenden Presseanfragen zum Umgang des Hauses Hohenzollern mit falschen Behauptungen soll an dieser Stelle – begleitend zur Erklärung vom 17. Juni diesen Jahres – noch einmal eingehend auf das Thema eingegangen werden:

In den Veröffentlichungen über die Restitutionsansprüche von Georg Friedrich Prinz von Preußen kehren im Besonderen seit dem letzten Jahr dieselben falschen Behauptungen immer wieder. In manchen Fällen wurden sie sogar zum Gegenstand einer skandalisierenden Berichterstattung. Verifizierende Rückfragen hat es im Vorfeld oftmals nicht gegeben, und Richtigstellungsversuche blieben im Nachhinein oft erfolglos. Stattdessen wurde von verschiedenen Seiten der Eindruck erweckt, kritischen Journalisten und Historikern solle ein „Maulkorb verpasst“ werden.

Das beginnt mit der Behauptung, der Prinz von Preußen fordere ein vom Staat finanziertes “Hohenzollern-Museum“. Das ist frei erfunden. Tatsächlich kommt diese Projektidee von der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg, die ein solches Projekt schon seit 2002 offiziell verfolgt und als das „wichtigste Museums-Projekt der kommenden Jahre“ bezeichnet hat. Staatliche Stellen haben den Gedanken aufgegriffen, und es wurden bereits erste konkrete Realisierungschritte unternommen. Nachdem Georg Friedrich Prinz von Preußen wiederholt von offizieller Seite auf dieses Projekt angesprochen wurde, hat er seine Bereitschaft erklärt, das Projekt durch unentgeltliche Leihgaben zu unterstützen.

Zu den immer wieder verbreiteten Unwahrheiten gehört die Behauptung, der Prinz von Preußen fordere in den Museen ein Mitspracherecht. Tatsächlich möchte er lediglich insoweit eine Mitsprachemöglichkeit, als es um die von ihm zur Verfügung gestellten Leihgaben geht – das ist etwas völlig anderes und entspricht der üblichen Praxis gegenüber privaten Leihgebern, ohne die deutsche Museen kaum existieren könnten. Seine Erwartungen liegen in diesem Zusammenhang unterhalb dessen, was im Mustervertrag des Deutschen Museumsbundes für ganz selbstverständlich gehalten wird. In diesen Kontext gehört die Feststellung, dass der Prinz von Preußen der größte einschlägige private Leihgeber in Berlin und Potsdam ist.

Angeblich, so eine weitere Behauptung, fordere der Prinz von Preußen ein Wohnrecht in einer historischen Liegenschaft; genannt wird immer wieder Schloss Cecilienhof. Auch das geht an der Wahrheit vorbei. Tatsächlich hat es ein solches Wohnrecht gegeben, das mit der Elterngeneration von Prinz Georg Friedrich endet. Nachdem der Gedanke bereits zu DDR-Zeiten von der dortigen Regierung erwogen worden war, kam nach 1990 von öffentlicher Seite der Vorschlag, dieses Wohnrecht fortzusetzen, und zwar zunächst aus der brandenburgischen Landesregierung und nach 2000 aus der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin/Brandenburg. Diese Vorschläge sind lediglich aufgegriffen worden. Als die öffentliche Seite in der Verhandlungsrunde am 24. Juli 2019 davon dezidiert abrückte, hat Georg Friedrich von Preußen noch am selben Tag in einer von allen Verhandlungspartnern gemeinsam veröffentlichten Stellungnahme erklären lassen, dass der entsprechende Punkt für die Gespräche faktisch erledigt ist.

Gleichwohl sind solche Falschbehauptungen immer wieder aufgestellt und in Variationen wiederholt worden, obwohl sie längst widerlegt waren. Das haben unterschiedliche Gerichte in verschiedenen Verfahren in aller Deutlichkeit und auch für den juristischen Laien verständlich festgestellt.

Besonders schwer wiegt – auch für Georg Friedrich Prinz von Preußen persönlich – der abstruse Vorwurf, er greife die Wissenschaft an und stelle die Wissenschaftsfreiheit in Frage. Hintergrund dieser ungeheuerlichen Unterstellung war die Behauptung, das Archiv des Hauses Hohenzollern sei der Wissenschaft nicht zugänglich. Die Urheber dieser Behauptung haben vorsätzlich Falsches in die Welt gesetzt. Das ist dann ungeprüft dutzendfach berichtet worden. Nachdem sich Georg Friedrich von Preußen an die zuständige Kammer wandte, kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass auch dieser Vorwurf auf einer Lüge beruht.

Als besonders verstörend hat es die Familie empfunden, dass es auch Historiker und Historikerinnen gibt, die sich diese Unwahrheit zu eigen gemacht haben, obwohl sie bereits mit der Verwaltung des Hauses Preußen in Kontakt standen oder sogar eine schriftliche Einladung erhalten hatten, das Archiv zu benutzen.

Aus den Abwehr- und Verteidigungsmaßnahmen des Prinzen ist die Behauptung abgeleitet worden, das Presserecht werde in Anspruch genommen, um wissenschaftliches Arbeiten einzuschränken. Das widerspricht schon im Grundsatz dem allgemeinen Verständnis eines Rechtsstaates. Wenn allerdings jemand falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt, zudem, wenn sie geeignet sind, die Interessen oder die Ehre eines anderen in Frage zu stellen, kann für diese Rechtsverstöße nicht die im Grundgesetz verbriefte Wissenschaftsfreiheit in Anspruch genommen werden. Wer “alternative Fakten“ kreiert, die Unwahrheit sagt oder schreibt, muss für seine Behauptungen geradestehen.

Der Prinz von Preußen hat sich wiederholt – auch öffentlich – für den freien und seinem Wesen nach ergebnisoffenem wissenschaftlichem Diskurs über die Themen der deutschen Geschichte ausgesprochen. So hält er ganz selbstverständlich das Familienarchiv auf der Burg Hohenzollern auch für Kritiker und Kritikerinnen der Geschichte seines Hauses offen. Dieses Archiv wird im Übrigen von ihm privat finanziert. Ebenso hat er wiederholt wissenschaftliche Arbeiten ergebnisoffen unterstützt, und zwar auch finanziell. Die Behauptungen, er wolle die Wissenschaftsfreiheit einschränken, die Deutungshoheit über die deutsche Geschichte erlangen oder er verfolge kritische wissenschaftliche Stimmen, sind allesamt unwahr. Verschiedene Gerichte haben – und zwar ausnahmslos – in diesem Sinne geurteilt. Unwahrheiten gewinnen auch durch Wiederholungen keinen Wahrheitsgehalt.