Pressemeldung, Die Linke Brandenburg, 4.12.2020

Stellungnahme zur Presseerklärung der Linken in Brandenburg



Am 4. Dezember 2020 erklärt die Co-LINKEN-Vorsitzenden in Brandenburg, Anja Mayer, dass eine „Klage“ von Georg Friedrich Prinz von Preußen auf Unterlassung vom Kammergericht abgewiesen wurde. Hierzu möchten wir klarstellen:

Das in der Pressemeldung genannte Verfahren ist lediglich im einstweiligen Rechtsschutz beendet. Entgegen dem Eindruck handelte es sich dabei um keine Klage und kein Hauptverfahren. Verfahrensgegenstand war eine polemische Schmähung Frau Anja Mayer gegen Georg Friedrich Prinz von Preußen.  Jedoch befand das Gericht u.a., dass die „Grenze zur (unzulässigen) Schmähkritik“ noch nicht überschritten ist.

Auch blieb unerwähnt, dass Frau Anja Mayer im vergangenen Jahr wegen diverser Falschbehauptungen durch ein Gericht verurteilt worden ist.  Ebenso unterlag in gesonderten Verfahren der Landesverband DIE LINKE Brandenburg wegen Desinformation und wurde verpflichtet auf der eigenen Website eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Die Falschinformationen wurden nicht nur im brandenburgischen Wahlkampf eingesetzt und täuschten nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern sind auch bis zum Verbot in der laufenden Volksinitiative benutzt worden.