24. August 2020 – Fristverlängerung im Verfahren



In den Verfahren zwischen dem Finanzministerium Brandenburg sowie dem Haus Hohenzollern werden die entsprechenden Fristen um jeweils ein Jahr verlängert. Betroffen davon ist zum einen das derzeit ruhendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Das Verwaltungsgericht teilte dem Finanzministerium mit, es habe keine Bedenken die Frist zu verlängern, „da bei einem endgültigen Scheitern der – sinnvollen – Vergleichsverhandlungen das Verfahren ohne weiteres fortgeführt werden kann“. Zum zweiten ist von den Fristverlängerungen ein Verwaltungsverfahren auf Grundlage des Ausgleichsleistungsgesetzes betroffen.