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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle, 02. April 2004

 
 

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit

Pressemitteilung Nr. 37/2004 vom 02. April 2004

Dazu Beschluss vom 22. März 2004 - 1 BvR 2248/01 -Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit

Ein Urenkel des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. (Beschwerdeführer;
Bf) hatte in einer erbrechtlichen Auseinandersetzung um den Nachlass des
ehemaligen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser) mit seiner
Verfassungsbeschwerde (Vb) vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die 3. Kammer des Ersten Senats hob Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH), des Landgerichts (LG) Hechingen und des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart auf, weil sie den Bf in seinem Grundrecht auf
Eheschließungsfreiheit aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes
verletzen. Die Sache wird an das LG zurückverwiesen.

Zum Sachverhalt:
In dem der Vb zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren geht es um die
Erteilung eines Erbscheins, der die Erbfolge nach dem im Jahre 1951
verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen Kaisers Wilhelm II., betrifft. Der
Erblasser hatte 1938 mit seinem zweitältesten Sohn, dem zwischenzeitlich
ebenfalls verstorbenen Prinz L.F., einen Erbvertrag geschlossen. Dieser
sah unter anderem vor,  dass in der weiteren Generationenfolge der
jeweils älteste Sohn der Erbe sein sollte. Jedoch sollte derjenige nicht
erben, der nicht in einer der alten Brandenburg-Preußischen
Hausverfassung entsprechenden Ehe lebt (Ebenbürtigkeitsklausel). Der Bf
wäre nach dem Erbvertrag als ältester Sohn von L.F.an sich zum Erben
berufen. Er beantragte nach dessen Tod die Erteilung eines
entsprechenden Erbscheins. Er hält die Ebenbürtigkeitsklausel für
sittenwidrig. Ein Enkel von L.F. hält demgegenüber sich für den
Alleinerben. In den nachfolgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen
hielt der BGH die Ebenbürtigkeitsklausel nicht für sittenwidrig und sah
sie vielmehr als wirksam an. Nach Zurückverweisung der Sache ging das LG aufgrund eines rechtshistorischen Gutachtens davon aus, dass der Bf
nicht in einer ebenbürtigen Ehe lebe. Er sei daher von der Erbfolge
ausgeschlossen. Auch vor dem OLG blieb der Bf ohne Erfolg. Gegen diese
Entscheidungen wendet sich der Bf mit seiner Vb. Die
Ebenbürtigkeitsklausel schränke seine Eheschließungsfreiheit auf einige
wenige standesherrliche Frauen protestantischen Glaubens ein, die
ihrerseits aus hausverfassungsgemäßen Ehen hervorgegangen sein müssten.
Dies sei mit seinem Grundrecht auf Eheschließungsfreiheit unvereinbar.

In den Gründen der Entscheidung heißt es:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslegung und Anwendung des
einfachen Rechts grundsätzlich nicht nachzuprüfen. Bei Auslegungsfehlern
in einer Entscheidung, die auf einer grundsätzlich unrichtigen
Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, hat das
Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Verfassungsrecht zu
korrigieren. Bei der Anwendung der zivilrechtlichen Generalklauseln der
Sittenwidrigkeit und von Treu und Glauben prüft das
Bundesverfassungsgericht lediglich, ob die Gerichte Bedeutung und
Reichweite des Grundrechts auf Eheschließungsfreiheit richtig erkannt
und im Wege einer umfassenden Würdigung der besonderen Umstände des
Einzelfalls gegen die Testierfreiheit des Erblassers abgewogen haben.
Nach diesen Maßstäben halten die angegriffenen Entscheidungen einer
verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
schützt mit der Testierfreiheit des Erblassers die Verfügungsbefugnis
des Eigentümers über den Tod hinaus. Dabei muss der Erblasser seine
Abkömmlinge nicht gleich behandeln. Er muss die Vermögensnachfolge auch
nicht an den allgemeinen gesellschaftlichen Überzeugungen oder den
Anschauungen der Mehrheit ausrichten. Der Testierfreiheit steht die
grundrechtlich geschützte Freiheit des Bf gegenüber, die Ehe mit einem
selbst gewählten Partner einzugehen. Die hier in Rede stehende
Ebenbürtigkeitsklausel ist geeignet, die Eheschließungsfreiheit des als
Erben vorgesehenen Abkömmlings des Erblassers mittelbar zu beeinflussen.
Geht er eine nicht im Sinne der Brandenburg-Preußischen Hausverfassung
ebenbürtige Ehe ein, wird er von der Erbfolge ausgeschlossen. Dies
stellt ihn vor die Alternative, eine solche Ehe nicht zu schließen oder
seine Position als Erbe zu verlieren. Der Eingriff dauert auch nach
Eingehung einer derartigen Ehe fort, indem der Bf dem Druck ausgesetzt
ist, diese Ehe wieder zu lösen. Er könnte möglicherweise noch erben,
wenn er zumindest im Zeitpunkt des Todes des L.F. in einer
hausverfassungsmäßigen Ehe leben würde.
Bei der hier gebotenen Abwägung hat der BGH nicht alle in Betracht
kommenden besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls gewürdigt,
die auf die Freiheit des Bf, die Ehe mit einer selbst gewählten
Partnerin einzugehen, einwirken konnten. Hierzu führt die Kammer aus:
Es wurde nicht hinreichend geprüft, ob die Ebenbürtigkeitsklausel
geeignet war, auf den Bf einen für diesen unzumutbaren Druck bei der
Eingehung einer Ehe zu erzeugen. Weiter könnte der Wert des Nachlasses
geeignet sein, unter Berücksichtigung der Lebensführung und der
sonstigen Vermögensverhältnisse des Bf dessen Entschließungsfreiheit bei
Eingehung der Ehe nachhaltig zu beeinflussen. Fraglich erscheint, ob es
für den Bf angesichts der außerordentlich geringen Anzahl von nach der
Hausverfassung des ehemaligen Königlichen Hauses ebenbürtigen Damen
protestantischen Glaubens überhaupt eine hinreichend realistische
Möglichkeit gab, durch Eingehung einer ebenbürtigen Ehe seine
Erbenstellung zu behalten. Schließlich wäre es vor dem Hintergrund der
veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse von Verfassungs wegen geboten
gewesen zu prüfen, ob der Ebenbürtigkeitsbegriff im Sinne des
Hausgesetzes auch nach der Abschaffung der Monarchie noch geeignet war,
Eingriffe in die Eheschließungsfreiheit des Bf zu rechtfertigen. Eine
wesentliche Rechtfertigungsgrundlage für eine solche bedingte
Erbeinsetzung, die Regelung der Thronfolge im Deutschen Kaiserreich, ist
unter der Geltung des Grundgesetzes weggefallen. Ungeprüft ließ der BGH
auch, ob dem Bf im Falle seiner Enterbung andere seiner Versorgung
dienende erbrechtliche Ansprüche zustehen. Diese Frage ist bedeutsam für
den von der Ebenbürtigkeitsklausel ausgehenden wirtschaftlichen Druck.

Beschluss vom 22. März 2004 – 1 BvR 2248/01 –

Karlsruhe, den 2. April 2004


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