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Fürstenabfindung

 
  Sozialdemokraten und Kommunisten, die „Unabhängigen Sozialdemokraten“, der „Sozialistische Bund“ und die „Deutsche Liga für Menschenrechte“ einigten sich über den Text eines Gesetzentwurfs, der die entschädigungslose Enteignung der vormals im Deutschen Reich regierenden Fürstenhäuser vorsah.

Sie verfolgten das Ziel, einen Volksentscheid über die Fürstenenteignung durchzuführen, weil die Gerichte bislang in Vermögensfragen überwiegend zugunsten der Fürsten entschieden hatten. Die Einbringung eines Gesetzentwurfs stellt die erste Stufe für den Volksentscheid dar: Lehnt der Reichstag das Gesetz ab, dann kann die Volksabstimmung stattfinden.

Der Gesetzentwurf sah vor, das gesamte Vermögen der Fürstenhäuser und ihrer Familien ohne Entschädigung einzuziehen. Die enteigneten Vermögenswerte sollen zugunsten der Arbeitslosen, der Kriegsbeschädigten, der Sozial- und Kleinrentner, der bedürftigen Opfer der Inflation, der Kleinpächter und Kleinbauern verwandt werden. Die Schlösser der Fürsten sollten wohltätigen, kulturellen und pädagogischen Zwecken dienen. Außerdem sollten alle Urteile, Verträge und Vergleiche aufgehoben werden, die nach dem 1. November 1918 geschlossen worden sind. Das Vermögen der im Deutschen Reich regierenden Fürstenhäuser wurde 1918, nach der Novemberrevolution, zunächst nur beschlagnahmt. In den folgenden Jahren blieb es den Ländern überlassen, über das Vermögen von 22 Fürstenhäusern in Höhe von 2,6 Milliarden Goldmark zu entscheiden, wozu noch Schlösser und Landbesitz kamen.

Nach der Auffassung vieler Politiker und Juristen ist das Fürstenvermögen nicht nur als Privatvermögen der ehemals regierenden Fürsten, sondern vielmehr zu einem großen Teil als Staatsbesitz anzusehen. Denn die ehemals regierenden Fürsten hatten ihren Besitz in der Eigenschaft als Herrscher mit öffentlichen Mitteln erworben. Darüber hinaus stieß die bisher praktizierte Entschädigung der Fürsten in weiten Teilen der Bevölkerung, die in der Inflation ihre Ersparnisse verloren hatten und unter Arbeitslosigkeit litten, auf Unverständnis und Empörung.

Um das Problem des Fürstenbesitzes zu lösen, wurde am 6.1.1926 auf Initiative der Kommunistischen Partei ein Ausschuss gebildet, der einen Volksentscheid über die entschädigungslose Enteignung zum Ziel hatte. Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs wurde das Verfahren der Vorabstimmung eingeleitet. Vor dem eigentlichen Volksentscheid, dem ersten in der Geschichte der Weimarer Republik, lag noch ein Volksbegehren, bei dem sich die Bürger, die dem Antrag zustimmen, in Listen eintragen sollten. Für das Volksbegehren war eine Beteiligung von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten erforderlich. Erst wenn das Volksbegehren erfolgreich war, konnte der Volksentscheid durchgeführt werden.

Bei der Eintragung in die Listen des Volksbegehrens vom 4. bis 17.3.1926, die faktisch einer öffentlichen Abstimmung gleichkam, unterzeichneten 1,25 Mio Wähler den von der KPD und SPD vorgelegten Gesetzentwurf. Der Volksentscheid war damit gescheitert, da die erforderlichen ein Zehntel der Stimmberechtigten nicht erreicht wurden.

Jörg Kirschstein


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